Erfolgsrechnung: Aufwandwachstum insbesondere wegen NFA
Der ordentliche Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2026 von 1.16 Mrd. Franken auf 1.22 Mrd. Franken. Haupttreiber ist der Transferaufwand, der um 70.5 Mio. Franken zunimmt.
Besonders stark fällt der Anstieg im Bereich der Finanz- und Lastenausgleichszahlungen aus, die entsprechenden Aufwände erhöhen sich um 46.1 Mio. Franken. Der Mehraufwand für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) beträgt 42.6 Mio. Franken, weitere 3.6 Mio. Franken entfallen auf den innerkantonalen Finanzausgleich. Auch in weiteren Bereichen wie Gesundheit und Pflege, Sozialhilfe, Bildung und öffentlichem Verkehr steigen die strukturellen Belastungen innerhalb des Transferaufwands in Millionenhöhe.
Der Regierungsrat trägt dieser Entwicklung Rechnung und setzt bei beeinflussbaren Ausgaben Prioritäten. Der Sachaufwand wird mit 97.1 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget um 9.8 Mio. Franken reduziert. Laufende Projekte sollen konsequent abgeschlossen werden. Neue Vorhaben werden nur aufgenommen, wenn sie finanzierbar, dringlich und für die Umsetzung der Legislaturziele von wesentlicher Bedeutung sind. Für den Personalaufwand sind im Budget 2027 unter Berücksichtigung individueller und teuerungsbedingter Lohnmassnahmen insgesamt 323.9 Mio. Franken (Vorjahr 330.4 Mio. Franken) vorgesehen. Der Rückgang ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich die im Budget 2026 prognostizierte starke Zunahme der Zahl der Lehrpersonen und damit des entsprechenden Personalaufwands nicht im erwarteten Umfang realisiert hat.
Unternehmenssteuern: Ertragsperspektiven werden unsicherer
Auf der Ertragsseite wird entsprechend der Vorjahresentwicklungen mit 1.09 Mrd. Franken ein weiteres Wachstum budgetiert (Vorjahr: 1.05 Mio. Franken).
Zum Ertragswachstum tragen insbesondere höhere Erträge aus den Beteiligungen des Kantons an der Axpo Holding AG und der Schaffhauser Kantonalbank, höhere Einnahmen aus Regalien und Konzessionen, insbesondere bedingt durch den Anteil des Kantons am Ergebnis der Schweizer Nationalbank (SNB), sowie Mehrerträge an der Direkten Bundessteuer bei. Diese Erträge kann der Kanton nicht direkt beeinflussen.
Der Fiskalertrag bewegt sich mit einem leichten Anstieg von 1.4 Mio. Franken hingegen etwa auf Vorjahresniveau. Die Steuereinnahmen der Unternehmen und der Privatpersonen entwickeln sich dabei unterschiedlich. Bei den natürlichen Personen wird ein Mehrertrag von 12.9 Mio. Franken erwartet. Demgegenüber werden die Steuereinnahmen der juristischen Personen um 14.5 Mio. Franken tiefer veranschlagt. Die Prognosen zu den Steuererträgen der juristischen Personen sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Der Investitions- und Unternehmensstandort Schaffhausen steht im Zuge der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer unter Druck. Für die der OECD-Mindeststeuer unterstehenden Unternehmen sind geeignete Instrumente zur nachhaltigen Sicherung der internationalen Standortattraktivität aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr greifbar. Substanzielle Neuansiedlungen von Unternehmen sind aktuell nicht absehbar. Gleichzeitig bauen ansässige Unternehmen ihre Aktivitäten weniger stark aus als erwartet. Auch Wegzüge können nicht ausgeschlossen werden.
Angesichts dieser Prognose beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Steuerfuss unverändert bei 76 % für natürliche Personen und 98 % für juristische Personen zu belassen.
Investitionsrechnung: Substanzielle Investitionen.
Trotz der anspruchsvolleren Finanzlage investiert der Kanton weiterhin substanziell in seine Zukunft. Für 2027 sind Nettoinvestitionen von 110.1 Mio. Franken vorgesehen. Ein Schwerpunkt bildet der Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums mit einem Budgetbetrag von 60.5 Mio. Franken für 2027. Weitere hohe Investitionen fliessen unter anderem in Kantonsstrassen und das kantonale Radwegnetz, Schulhausbauten sowie das Gemeinsame Ausbildungszentrum in Beringen.
Finanzplan bis 2030: Kumuliertes Defizit von 250 Mio. Franken
Der Finanzplan zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen nachhaltig verändern. Die steigenden NFA-Belastungen, die wachsenden strukturellen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit sowie die unsicheren Ertragsperspektiven führen zu einer deutlichen Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Erträgen und Aufwänden. Nach dem budgetierten Aufwandüberschuss von 65 Mio. Franken im Jahr 2027 werden auch für die Jahre 2028 bis 2030 negative Ergebnisse zwischen 54.9 Mio. und 71.8 Mio. Franken erwartet. Über die gesamte Finanzplanperiode 2027–2030 summiert sich der Aufwandüberschuss auf rund 250 Mio. Franken. Am Ende der Finanzplanperiode verbleibt jedoch noch immer ein frei verfügbares Eigenkapital in Höhe von rund 30 Mio. Franken. Damit sind die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes erfüllt.
Die finanzielle Ausgangslage des Kantons Schaffhausen ist dank der guten Gesamtergebnisse der vergangenen Jahre weiterhin solide. Das hohe Eigenkapital ermöglicht es dem Kanton, die absehbaren Defizite der kommenden Jahre bewusst und geplant abzufedern und die vorgesehenen Investitionen in die Zukunft des Kantons zu tätigen. Angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume wird der Regierungsrat neue Ausgaben und Investitions-vorhaben sorgfältig priorisieren. Massgebend sind dabei insbesondere deren Finanzierbarkeit, Dringlichkeit sowie die Ausrichtung am nachhaltigen Nutzen für den Lebens- und Wirtschaftsstandort Schaffhausen. Gleichzeitig gilt es, die beeinflussbaren Ausgaben konsequent zu steuern und die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern.
